Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Gruber Systems GmbH, Dorfstraße 17, 85445 Oberding (nachfolgend „Verkäufer“) und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmern/gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.

Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dabei haben individuelle Vertragsabreden i.S.d. § 305 b BGB jedoch stets Vorrang vor diesen AGB.

Entgegenstehende oder von den AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn deren Geltung schriftlich zustimmt wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das vom Kunden bestellte bzw. nach speziellen Kundenwün-schen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen der Produktbeschreibung des Verkäufers. Abbildungen auf der Verkäufer-Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

§ 3 Vertragsabschluss

Das vom Verkäufer dargestellte Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Bei den jeweiligen Produkten kann der Kunde zwischen einem Button „zur Preisliste“ und einem Link „Kontaktieren Sie uns“ wählen. Bei Betätigung des Buttons „zur Preisliste“ wird der Kunde auf eine Unterseite weitergeleitet, wo ihm alle Produkte zusammenfassend beschrieben werden und die entsprechenden Preise aufgelistet sind. Bei Auswahl des Links „Kontaktieren Sie uns“ gelangt der Kunde zum Kontaktformular. In das Kontaktformular kann der Kunde sodann seine Anfragen bezüglich der Produkte des Verkäufers stellen. Der Ver-käufer versendet sodann an den Kunden ein Angebot / eine Pro Forma Rechnung mit der genauen Produktbeschreibung, den Zahlungsbedingungen und Lieferzeiten. Der Kunde hat anschließend die Möglichkeit das Angebot des Verkäufers schriftlich oder mündlich (per Post, per E-Mail, per Telefax, telefonisch oder durch Zahlungsanweisung) anzunehmen oder individuelle Abreden mit dem Verkäufer zu treffen.

Hat der Kunde das Angebot des Verkäufers angenommen, so wir dem Kunden eine Bestellbestätigung oder bereits der bestellte Artikel übersandt. Diese Bestellbestätigung weist sowohl den Vertragsinhalt, als auch den Liefertermin der bestellten Waren aus.

Ein Kaufvertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung oder der Zahlung durch den Kunden zustande.

§ 4 Informationspflichten des Kunden

Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.

Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

§ 5 Lieferbedingungen/Gefahrübergang

Der voraussichtliche Liefertermin bei den Produkten „pushMINI“, „pushTL“ und „pushFL“ erfolgt der Versandt nach Eingang der Zahlung durch den Kunden.

Bei den Produkten „pushTELE“ und „pushBOX“ beträgt die Lieferzeit aufgrund der individuellen Anfertigung ca. 4 Wochen nach Eingang der Zahlung.

Sollte der Liefertermin bei einzelnen Artikeln abweichen, so wird der entsprechende Liefertermin direkt bei dem Produkt angegeben. Der Liefertermin wird dem Kunden auch nochmals in der Bestellbestätigung mitgeteilt.

Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transportweg) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

§ 6 Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Verkäufer-Website aufgeführten Preise.

Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten.

Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Überweisung im Voraus auf das Konto DE49 7005 1995 0020 3674 13 bei der Sparkasse Erding-Dorfen. Abweichende Zahlungsmodalitäten können zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart werden.

Gerät der Kunde mit der Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten  gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten  über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag der in einer erfolgten Mahnung angegeben ist, ein. Unbeschadet bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 20,00 € je Mahnung. Bankkosten, die dem Verkäufer durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können vom Verkäufer dem Kunden weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Versand- und Verpackungskosten

Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers per DHL oder per Spedition.

Für die Lieferung der bestellten Artikel berechnet der Verkäufer für eine Lieferung innerhalb Deutschlands mit DHL eine Porto- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 20,00 € inkl. MwSt. Soweit die Lieferung über eine Spedition erfolgt, werden pauschale Versandkosten in Höhe von 120,00 € inkl. MwSt. berechnet.

Für eine Lieferung nach Österreich wird eine pauschale Porto- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 45,00 € inkl. MwSt. berechnet. Erfolgt die Lieferung über eine Spedition berechnet der Verkäufer pauschale Versandkosten in Höhe von 240,00 € inkl. MwSt.

Eine abweichende Form des Versands kann zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart werden.

§ 8 Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses wird unter dem Link „Widerrufsrecht“ dargestellt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. mit dem Empfang der Sache durch den Kunden.

Informationen über eventuelle zusätzliche Garantieansprüche der Hersteller sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen oder durch den Kunden beim Verkäufer zu erfragen.

Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung bei Fahrlässigkeit, bei Vorsatz oder Arglist im Umgang und Benutzung der bestellten Artikel. Insbesondere wird keine Haftung für Schäden an TV-Geräten oder in sonstiger Weise übernommen, die in Verbindung mit den Produkten auftreten. Der Kunde verpflichtet sich vor Kaufvertragsabschluss über die Tauglichkeit seines TV-Gerätes zum Schwenken zu erkundigen. Sollten sich etwaige Gegenstände im Schwenkbereich befinden, so obliegt die Kontrolle dem Kunden.

Es können außerdem keine Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden, soweit die Ware bereits montiert war und aufgrund des Rückbaus, infolge der Rückgabe der Ware, Nebenkosten entstehen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht für vorsätzlich oder grobfahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die durch uns oder durch unsere Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangen wurden.

§ 10 Ausschluss der Abtretung der Gewährleistungsansprüche

Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer/gewerblicher Kunde ist und die bestellten Produkte weiterveräußert, ist ausgeschlossen.

Der Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gilt nicht für den Kauf und den Weiterverkauf durch Privatkäufer/Verbraucher. Für diesen Fall ist die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ausdrücklich gestattet.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Leistungsort bestimmt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses und ist danach der Sitz des Verkäufers, Oberding-Aufkirchen.

Zahlungsort ist gem. § 270 BGB ebenfalls der Sitz des Verkäufers.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin-gende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder ist der Kunde Kaufmann oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirk-samwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent-haltsort des Kunden im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus geschlossenen Vertrag der Sitz des Verkäufers.

§ 12 Vertragstext/Vertragssprache

Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugeschickt.

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sind die AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.

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